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 Hans-Jürgen Haese

Vorsitzender 

FDP-Ortsverband Langenberg/Benteler


Kreis-FDP trifft sich zum politischen Sommerfest in Harsewinkel-Greffen

 

Auf dem Foto von links nach rechts:

 

Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender aus Schloß Holte-Stukenbrock), Daniela Beihl, Silke Wehmeier und Patrick Büker

 

Rund 60 Gäste konnte der Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) zum traditionellen Sommerfest der Freien Demokraten begrüßen: „Dass wir uns heute im Harsewinkeler Ortsteil Greffen treffen, ist kein Zufall. Wir bereiten derzeit die Neugründung eines FDP-Stadtverbands hier vor Ort vor. In den vergangenen Monaten konnten wir bereits zahlreiche motivierte Neumitglieder in Harsewinkel gewinnen.

Dieses Fest heute soll auch ein Signal zur Kommunalwahl im nächsten Jahr sein. Das Ziel lautet anzutreten und in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt zurück zu kehren“.

 

Mit Daniela Beihl war die dienstjüngste NRW-Landtagsabgeordnete als Ehrengast bei der Versammlung. Beihl ist erst seit 10 Tagen Mitglied des Landtags und ersetzt dort den bisherigen MdL Moritz Körner, der zwischenzeitlich sein Mandat im EU-Parlament angetreten hat. Daniela Beihl stammt aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke. Damit ist die OWL-FDP zukünftig mit vier Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten: Marc Lürbke aus Paderborn, Stephen Paul aus Herford und Martina Hannen aus Lage komplettieren das Quartett.

 

Daniela Beihl ist Sprecherin der FDP zur Hochschulpolitik, sowie Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags. „In der kommenden Woche werden wir die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetztes verabschieden. Damit werden die Hochschulen im Land wieder mehr Eigenverantwortlichkeit gelangen und sind unabhängiger von Düsseldorf. Aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Landesregierung viel auf den Weg gebracht. Zu nennen ist das zweite beitragsfreie Kita-Jahr ab 2020. Langfristig lautet das Ziel, Kitas generell beitragsfrei anzubieten. Das kann aber nur Schritt für Schritt geschehen, damit die Qualität dabei nicht auf der Strecke bleibt.“.

 

Mit Blick auf die kommunale Ebene weist Frau Beihl auf eine aktuelle Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung hin, die von besonderer Bedeutung ist: Die Regelungen zu den Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden zugunsten der betroffenen Anlieger deutlich gesenkt. Die finanziellen Nachteile, die den Kommunen hierdurch entstehen, werden durch das Land kompensiert. Die Bürger erhalten zudem mehr Mitspracherecht über die konkrete Ausbauplanung, sowie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu einem marktüblichen Zinssatz.

 

Das Sommerfest ist aus Sicht der Organisatorin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Silke Wehmeier (Steinhagen) ein voller Erfolg gewesen: „Viele Besucher, eine tolle Gastrednerin, eine tolle Location und gute Gespräche. Was will man mehr?“.

 


FDP begrüßt Neufassung des Landesentwicklungsplans

  Freuen sich über die Neufassung des LEP: (v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

  Freuen sich über die Neufassung des LEP:
 (v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

 

Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen.

 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück: „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewerten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“

 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart aus Schloß Holte-Stukenbrock ergänzt: „Aus dem überarbeiteten LEP entfallen alle Planungen hinsichtlich eines Nationalparks Senne vollkommen. Das freut uns als FDP besonders, da wir uns seit Jahren gegen dieses ideologisch betriebene grüne Prestigeprojekt zur Wehr setzen. Die einzigartige Sennelandschaft ist dauerhaft – auch nach einer möglichen Beendigung der militärischen Nutzung zu erhalten – dazu bekennen wir uns als Freie Demokraten und so legt es der LEP auch klar fest. Die Einrichtung eines Nationalparks würde diesem Zweck aber nicht dienen. Im Gegenteil: Der Entfall des regelnden Eingriffs durch den Menschen in der Senne würde viele der bedrohten Tier- und Pflanzenarten gefährden. Diesem Argument wird nun Rechnung getragen. Auch dass die vollkommen unbegründete Einteilung der NRW-Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam aufgehoben wird, ist richtig. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der Kreis Gütersloh beteiligt ist, erhält so wie alle anderen Flughäfen in NRW nun auch bedarfsgerechte Entwicklungsunterstützung.“

 

Silke Wehmeier aus Steinhagen, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Gütersloh, ist noch ein weiteres Thema wichtig: „Die schwarz-gelbe Landesregierung bekennt sich eindeutig dazu, die Akzeptanz der Windenergieerzeugung in der Bevölkerung zu erhalten. Zu diesem Zweck werden einige Regelungen im LEP korrigiert. Es entfallen die konkreten Flächenfestlegungen für die Windenergieerzeugung sowie die Privilegierung von Windenergieanlagen in Wäldern. Stattdessen wird für neue Anlagen ein Mindestabstand zu Siedlungs- und Wohnbereichen von 1.500 m festgelegt. Das ist ein gutes Signal.“