Herzlich Willkommen auf unserer Homepage 

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.

Auf den folgenden Seite informieren wir Sie über unsere Ziele, Aktivitäten und Personen. Gerne laden wir Sie ein, uns durch Ideen und Anregungen zu unterstützen. Natürlich haben wir auch für kritische Anmerkungen ein offenes Ohr.

Möchten Sie den liberalen Gedanken in Langenberg stärken und sich direkt einbringen, nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns auf. Eine funktionierende Demokratie braucht Bürger, die mitmachen und mitgestalten.

 Hans-Jürgen Haese

Vorsitzender 

FDP-Ortsverband Langenberg/Benteler



FDP-Kreisverband für weitere Lockerungen im Einzelhandel

Die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh begrüßen die von der Landesregierung initiierte Wiedereröffnung von Geschäften. In manchen Punkten stimme man aber nicht mit den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen überein.

 

Insbesondere eine fehlende Perspektive für die Gastronomie und die pauschale 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel waren nun Anlass für einen Brief an den FDP-Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp, den der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe auf Initiative des Gütersloher Kreisverbandes hin bereits in der vergangenen Woche versandt hat.

 

Damit schließen sich die Freien Demokraten einer Forderung vom Handelsverband und dem Hotel- und Gaststättenverband an. FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: „Die Beschränkung auf 800 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel ist willkürlich gewählt und nicht nachvollziehbar. Damit werden viele Geschäfte in unserer Region, die vielfach familiengeführt sind, in die Insolvenz getrieben. Wir halten eine Beschränkung der Kundenzahl pro Quadratmeter sowie ein Sicherheitskonzept der Unternehmen für wesentlich gerechter und auch rechtlich haltbarer. Wir begrüßen es, dass sich auch zahlreiche OWL-Bürgermeister mit dieser Forderung an die Landesregierung gewandt haben.“ 

 

Ebenfalls kritisiert Büker den Stichtag am 4. Mai, an dem eine Neubewertung vorgenommen werden soll: „Trotz allem Verständnis für die drastischen Maßnahmen müssen solch massiven Grundrechtseingriffe häufiger, vielleicht sogar täglich, auf ihre Angemessenheit überprüft werden.“ Ebenfalls müsse vor diesem Stichtag eine Lösung für bislang noch nicht freigegebene Geschäfte gefunden werden. „Wieso sollten Frisörgeschäfte nicht mit Mundschutz und Handschuhen ihre Kunden bedienen dürfen, die ebenfalls mit Mundschutz Zugang zum Geschäft erhalten? Wieso soll dies nicht auch für die Gastronomie gelten?“, fragt Büker. Insbesondere für die Außengastronomie könne dies schnell umgesetzt werden. Auch für berufstätige Eltern, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, müssten Perspektiven geschaffen werden, unter welchen Voraussetzungen die Betreuung wieder aufgenommen wird.


Positionspapier der Kreis-FDP

 

 

Klimaschutz ohne Panikmache!

 

 

Aktuell schwappt die Welle des „Klimanotstandes“ durch das Land. In immer mehr Kommunen werden Anträge eingereicht, mit denen die Lokalparlamente aufgefordert werden, den lokalen Klimanotstand auszurufen. Auch im Kreis Gütersloh liegen in mehreren Räten entsprechende Anträge zur Beratung vor.

 

Die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh bekennen sich uneingeschränkt zum Klimaschutz. Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa einen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Keine einzelne Organisation oder Partei darf für sich die Deutungshoheit in dieser Frage beanspruchen. Denn das Thema geht uns alle an!

 

In unseren Einflussbereichen müssen wir daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten und Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, sich selbst und sein Konsumverhalten zu hinterfragen. Es handelt sich um eine Frage der Generationengerechtigkeit.

 

Wir halten allerdings die Ausrufung lokaler Klimanotstände, verbunden mit der Maßgabe bei allen kommunalen Entscheidungen immer und ausschließlich klimaschutzpolitischen Gesichts-punkten den Vorzug zu geben, aus zwei Gründen für nicht zielführend.

 

 1.  Sollte es den Initiatoren um eine Art Weckruf und reine Symbolpolitik ohne konkrete lokale Auswirkungen gehen, so ist das dem Thema nicht angemessen. Wir brauchen mehr als plakative Worte und Panikmache, die durch die gewählte Begrifflichkeit eines „Notstandes“ vermutlich durchaus bewusst in Kauf genommen wird.

2.  Sollten die Initiatoren Ihren Antrag wörtlich nehmen und anstreben, immer und ausschließlich bei allen kommunalen Entscheidungen dem Klimaschutz den Vorzug zu geben, so ist auch dies abzulehnen. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben wir eine Vielzahl an Einflussfaktoren bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch etwa gesellschaftliche, soziale und finanzielle Aspekte müssen sorgfältig und zielorientiert mit Augenmaß abgewogen werden. Es gibt neben dem Klimaschutz weitere wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die es mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen gilt. Wie wollen wir in Zukunft arbeiten, leben und wohnen? Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern und wie gehen wir sozial damit um? Wie schaffen wir es innovative Unternehmens-gründungen im Kreis zu unterstützen, um die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft zu schaffen?

 

 In unserer Wahrnehmung sind sich die Räte und Verwaltungen der Kommunen, sowie der Kreis Gütersloh Ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung durchaus bewusst. Das lässt sich durch konkrete Maßnahmen belegen, wie z.B.:

 ·   Die kontinuierliche Teilnahme am              European Energy Award.


 

 

·     Konsequente Investitionen in energe tische Sanierungen kommunaler Liegenschaften.

 ·    Die ökologische Ausrichtung von Stadtwerken.

 ·  Die regelmäßige Teilnahme beim Stadt-radeln.

·   Die Erstellung und Fortschreibung lokaler Klimaschutzkonzepte.

 ·    Die Einstellung von Klimaschutzmanagern, die diese Konzepte eng begleiten.

 ·    Und vieles mehr.

 Auf Basis des Erreichten kann und sollte aber durchaus noch weiter aufgebaut werden. Die FDP plädiert dafür, die Menschen für bestimmte Problemfelder noch stärker zu sensibilisieren. Hierzu sollten Maßnahmenpakete beschlossen werden. Erste Anregungen hierzu von unserer Seite:

  · Schaffung zusätzlicher Transparenz    beiBeschlussvorlagen für Rat und Ausschüsse.

 

Erläuterung:
In Beschlussvorlagen sollten zukünftig immer die eingeschätzten Auswirkungen auf das Klima mit aufgeführt werden. Das schafft Transparenz und eine erweiterte, strukturierte Entscheidungsgrundlage.

 

·  Einfluss auf übergeordnete politische Ebenen ausüben.

 

Erläuterung:
Die jeweiligen Fraktionen und Parteien im Kreis Gütersloh verfügen in der Regel über gute Drähte in Land und Bund. Rufen wir alle unsere jeweiligen Fraktionen und Verantwortungsträger dazu auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen.

 

 ·    Stadtmarketingaktivitäten zur Sensibilisierung der Menschen in der Stadt.

 

 ·    Eine bessere ÖPNV-Anbindung unserer Städte und Gemeinden mit einem einheitlichen Ticket- und Tarifsystem über Stadtgrenzen hinweg.

 

·     Ein stärkerer Fokus auf die Begrünung unserer Innenstädte und Stadtquartiere.

 

·    Die Optimierung der Energieversorgung städtischer Gebäude, z.B. durch Solarenergie oder Kraft-Wärme-Kopplung.

 

 ·    Einbinden von Stadtwerken in einzelne Konzepte zur Ressourcenschonung.

 

·    Die Betrachtung von Car-Sharing-

              Konzepten.

 

 ·    Schonung des Grundwasserspiegels durch Konzepte zur gezielten Nutzung  von Niederschlagswasser

 

 

 Die FDP steht für einen konstruktiven Umgang mit der Problemstellung mit Augenmaß. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, uns aber nicht bloßer Symbolpolitik verschreiben!