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 Hans-Jürgen Haese

Vorsitzender 

FDP-Ortsverband Langenberg/Benteler


Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Gütersloh  ganz im Zeichen Europas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Auf dem Foto von links nach rechts:

Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Christian Sauter (MdB), Patrick Büker, Silke Wehmeier (stellv. Kreisvorsitzende), Harald Grefe, Moritz Körner, Dr. Ulrich Klotz

 

Optimistisch und zu 100 % pro-europäisch: So haben sich die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh anlässlich ihres heutigen Neujahrsempfangs im Restaurant Amadé in Gütersloh präsentiert.

 

Gleich in seiner Begrüßung vor rund 80 Gästen machte der Kreisvorsitzende Patrick Büker deutlich, worum es politisch im Jahr 2019 gehen wird. So sieht er die Europawahl im Mai als Schicksalswahl für Europa. „Wir wollen Europa besser machen und die Populisten von links und rechts möglichst raus halten aus dem EU-Parlament. Es ist mir schleierhaft, wieso Parteien, die erklären, Europa abwickeln zu wollen, an der Wahl überhaupt teilnehmen. Wir als FDP wollen mit unseren europäischen Partnern die EU reformieren. Die Institutionen müssen schlanker werden – es kann nicht sein, dass immer noch alle wichtigen Entscheidungen in der EU-Kommission einstimmig zu treffen sind. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein.“

 

Einer der Gastredner des Empfangs war Harald Grefe in seiner Funktion als stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK OWL. Grefe hat die Wichtigkeit Europas aus Sicht der regionalen Wirtschaft beleuchtet: „Europa ist ein Erfolgsmodell. Die EU ist nicht nur ein Garant für Frieden, sondern der EU-Binnenmarkt gleichzeitig auch Grundlage für unseren Wohlstand. Gerade die exportorientierte Deutsche Wirtschaft hat wie keine andere von der Errichtung dieses größten Wirtschaftsraums der Welt profitiert. Rund 80 % unseres Umsatzes machen wir innerhalb der EU-Staaten. Die Vereinheitlichung von Standards, Regulierungen sowie die Sicherheit einer gemeinsamen Währung haben unseren Erfolg erst ermöglicht. Der aktuelle Trend der De-Globalisierung in einer Welt, in der die großen Probleme nur global gelöst werden können, ist eine Gefahr insbesondere für Deutschland. Wir haben viel zu verlieren. Wir müssen deswegen an der Union arbeiten und weiter Überregulierungen und Bürokratie abbauen. Angesichts globaler Handelskriege, sowie der Gefährdung der EU von Innen heraus, etwa durch den Brexit und Abschottungstendenzen, gilt: Ein geeintes Europa ist die beste Lösung.“

 

All das lässt sich auf die Region OWL und den Kreis Gütersloh herunterbrechen. So gibt es zahlreiche Firmen, die z.B. in Großbritannien eigene Niederlassungen betreiben oder mit dem Vereinigten Königreich Umsatz in großer Höhe erwirtschaften. Viele Unternehmen seien verunsichert angesichts des schieren Brexit-Chaos, das der derzeit auf der Insel herrscht, so Grefe weiter.

 

Politischer Ehrengast der Versammlung war mit Moritz Körner (MdL) ein zukünftiger Europaparlamentarier. Körner ist der NRW-Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl im Mai und als solcher auf der Liste der Bundes-FDP auf Platz vier zu finden. Für Körner ist die Europäische Union die Zukunft und eine Herzensangelegenheit. Europa müsse da zuständig sein, wo sich daraus ein konkreter Mehrwert ergebe. „Als Beispiele dafür können ein CO2-Zertifikatehandel sowie gemeinsame Forschung genannt werden. Die Herausforderungen sind groß. Viele Aufgaben lassen sich auf Nationalstaatsebene nicht lösen. Gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Steuerung der Migration müssen wir besser werden in Europa.“ So fordert Moritz Körner ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik und auch die Schaffung einer europäischen Armee zur Nutzung von Synergien.

 

Der regionale Europakandidat der Freien Demokraten, Dr. Ulrich Klotz aus Verl, pflichtete dem bei und hat noch ein Versprechen an die Wählerinnen und Wähler: „Europa endet für die FDP nicht mit der Wahl am 26. Mai. Wir wollen Europa weiterentwickeln. Mir schwebt ein Europa der Regionen vor, in der Unterschiede nicht nivelliert werden, sondern die Vielfältigkeit als Stärke gesehen wird. Nicht Staaten wollen wir vereinigen, sondern Menschen.“

 


FDP begrüßt Neufassung des Landesentwicklungsplans

  Freuen sich über die Neufassung des LEP: (v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

  Freuen sich über die Neufassung des LEP:
 (v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

 

Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen.

 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück: „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewerten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“

 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart aus Schloß Holte-Stukenbrock ergänzt: „Aus dem überarbeiteten LEP entfallen alle Planungen hinsichtlich eines Nationalparks Senne vollkommen. Das freut uns als FDP besonders, da wir uns seit Jahren gegen dieses ideologisch betriebene grüne Prestigeprojekt zur Wehr setzen. Die einzigartige Sennelandschaft ist dauerhaft – auch nach einer möglichen Beendigung der militärischen Nutzung zu erhalten – dazu bekennen wir uns als Freie Demokraten und so legt es der LEP auch klar fest. Die Einrichtung eines Nationalparks würde diesem Zweck aber nicht dienen. Im Gegenteil: Der Entfall des regelnden Eingriffs durch den Menschen in der Senne würde viele der bedrohten Tier- und Pflanzenarten gefährden. Diesem Argument wird nun Rechnung getragen. Auch dass die vollkommen unbegründete Einteilung der NRW-Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam aufgehoben wird, ist richtig. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der Kreis Gütersloh beteiligt ist, erhält so wie alle anderen Flughäfen in NRW nun auch bedarfsgerechte Entwicklungsunterstützung.“

 

Silke Wehmeier aus Steinhagen, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Gütersloh, ist noch ein weiteres Thema wichtig: „Die schwarz-gelbe Landesregierung bekennt sich eindeutig dazu, die Akzeptanz der Windenergieerzeugung in der Bevölkerung zu erhalten. Zu diesem Zweck werden einige Regelungen im LEP korrigiert. Es entfallen die konkreten Flächenfestlegungen für die Windenergieerzeugung sowie die Privilegierung von Windenergieanlagen in Wäldern. Stattdessen wird für neue Anlagen ein Mindestabstand zu Siedlungs- und Wohnbereichen von 1.500 m festgelegt. Das ist ein gutes Signal.“