Herzlich Willkommen auf unserer Homepage 

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.

Auf den folgenden Seite informieren wir Sie über unsere Ziele, Aktivitäten und Personen. Gerne laden wir Sie ein, uns durch Ideen und Anregungen zu unterstützen. Natürlich haben wir auch für kritische Anmerkungen ein offenes Ohr.

Möchten Sie den liberalen Gedanken in Langenberg stärken und sich direkt einbringen, nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns auf. Eine funktionierende Demokratie braucht Bürger, die mitmachen und mitgestalten.

 Hans-Jürgen Haese

Vorsitzender 

FDP-Ortsverband Langenberg/Benteler


Positionspapier der Kreis-FDP

 

 

Klimaschutz ohne Panikmache!

 

 

Aktuell schwappt die Welle des „Klimanotstandes“ durch das Land. In immer mehr Kommunen werden Anträge eingereicht, mit denen die Lokalparlamente aufgefordert werden, den lokalen Klimanotstand auszurufen. Auch im Kreis Gütersloh liegen in mehreren Räten entsprechende Anträge zur Beratung vor.

 

Die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh bekennen sich uneingeschränkt zum Klimaschutz. Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa einen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Keine einzelne Organisation oder Partei darf für sich die Deutungshoheit in dieser Frage beanspruchen. Denn das Thema geht uns alle an!

 

In unseren Einflussbereichen müssen wir daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten und Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, sich selbst und sein Konsumverhalten zu hinterfragen. Es handelt sich um eine Frage der Generationengerechtigkeit.

 

Wir halten allerdings die Ausrufung lokaler Klimanotstände, verbunden mit der Maßgabe bei allen kommunalen Entscheidungen immer und ausschließlich klimaschutzpolitischen Gesichts-punkten den Vorzug zu geben, aus zwei Gründen für nicht zielführend.

 

 1.  Sollte es den Initiatoren um eine Art Weckruf und reine Symbolpolitik ohne konkrete lokale Auswirkungen gehen, so ist das dem Thema nicht angemessen. Wir brauchen mehr als plakative Worte und Panikmache, die durch die gewählte Begrifflichkeit eines „Notstandes“ vermutlich durchaus bewusst in Kauf genommen wird.

2.  Sollten die Initiatoren Ihren Antrag wörtlich nehmen und anstreben, immer und ausschließlich bei allen kommunalen Entscheidungen dem Klimaschutz den Vorzug zu geben, so ist auch dies abzulehnen. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben wir eine Vielzahl an Einflussfaktoren bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch etwa gesellschaftliche, soziale und finanzielle Aspekte müssen sorgfältig und zielorientiert mit Augenmaß abgewogen werden. Es gibt neben dem Klimaschutz weitere wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die es mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen gilt. Wie wollen wir in Zukunft arbeiten, leben und wohnen? Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern und wie gehen wir sozial damit um? Wie schaffen wir es innovative Unternehmens-gründungen im Kreis zu unterstützen, um die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft zu schaffen?

 

 In unserer Wahrnehmung sind sich die Räte und Verwaltungen der Kommunen, sowie der Kreis Gütersloh Ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung durchaus bewusst. Das lässt sich durch konkrete Maßnahmen belegen, wie z.B.:

 ·   Die kontinuierliche Teilnahme am              European Energy Award.


 

 

·     Konsequente Investitionen in energe tische Sanierungen kommunaler Liegenschaften.

 ·    Die ökologische Ausrichtung von Stadtwerken.

 ·  Die regelmäßige Teilnahme beim Stadt-radeln.

·   Die Erstellung und Fortschreibung lokaler Klimaschutzkonzepte.

 ·    Die Einstellung von Klimaschutzmanagern, die diese Konzepte eng begleiten.

 ·    Und vieles mehr.

 Auf Basis des Erreichten kann und sollte aber durchaus noch weiter aufgebaut werden. Die FDP plädiert dafür, die Menschen für bestimmte Problemfelder noch stärker zu sensibilisieren. Hierzu sollten Maßnahmenpakete beschlossen werden. Erste Anregungen hierzu von unserer Seite:

  · Schaffung zusätzlicher Transparenz    beiBeschlussvorlagen für Rat und Ausschüsse.

 

Erläuterung:
In Beschlussvorlagen sollten zukünftig immer die eingeschätzten Auswirkungen auf das Klima mit aufgeführt werden. Das schafft Transparenz und eine erweiterte, strukturierte Entscheidungsgrundlage.

 

·  Einfluss auf übergeordnete politische Ebenen ausüben.

 

Erläuterung:
Die jeweiligen Fraktionen und Parteien im Kreis Gütersloh verfügen in der Regel über gute Drähte in Land und Bund. Rufen wir alle unsere jeweiligen Fraktionen und Verantwortungsträger dazu auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen.

 

 ·    Stadtmarketingaktivitäten zur Sensibilisierung der Menschen in der Stadt.

 

 ·    Eine bessere ÖPNV-Anbindung unserer Städte und Gemeinden mit einem einheitlichen Ticket- und Tarifsystem über Stadtgrenzen hinweg.

 

·     Ein stärkerer Fokus auf die Begrünung unserer Innenstädte und Stadtquartiere.

 

·    Die Optimierung der Energieversorgung städtischer Gebäude, z.B. durch Solarenergie oder Kraft-Wärme-Kopplung.

 

 ·    Einbinden von Stadtwerken in einzelne Konzepte zur Ressourcenschonung.

 

·    Die Betrachtung von Car-Sharing-

              Konzepten.

 

 ·    Schonung des Grundwasserspiegels durch Konzepte zur gezielten Nutzung  von Niederschlagswasser

 

 

 Die FDP steht für einen konstruktiven Umgang mit der Problemstellung mit Augenmaß. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, uns aber nicht bloßer Symbolpolitik verschreiben!

 



Kreis-FDP trifft sich zum politischen Sommerfest in Harsewinkel-Greffen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf dem Foto von links nach rechts:

 

Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender aus Schloß Holte-Stukenbrock), Daniela Beihl, Silke Wehmeier und Patrick Büker

 

 

 Rund 60 Gäste konnte der Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) zum traditionellen Sommerfest der Freien Demokraten begrüßen: „Dass wir uns heute im Harsewinkeler Ortsteil Greffen treffen, ist kein Zufall. Wir bereiten derzeit die Neugründung eines FDP-Stadtverbands hier vor Ort vor. In den vergangenen Monaten konnten wir bereits zahlreiche motivierte Neumitglieder in Harsewinkel gewinnen.

Dieses Fest heute soll auch ein Signal zur Kommunalwahl im nächsten Jahr sein. Das Ziel lautet anzutreten und in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt zurück zu kehren“.

 

Mit Daniela Beihl war die dienstjüngste NRW-Landtagsabgeordnete als Ehrengast bei der Versammlung. Beihl ist erst seit 10 Tagen Mitglied des Landtags und ersetzt dort den bisherigen MdL Moritz Körner, der zwischenzeitlich sein Mandat im EU-Parlament angetreten hat. Daniela Beihl stammt aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke. Damit ist die OWL-FDP zukünftig mit vier Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten: Marc Lürbke aus Paderborn, Stephen Paul aus Herford und Martina Hannen aus Lage komplettieren das Quartett.

 

Daniela Beihl ist Sprecherin der FDP zur Hochschulpolitik, sowie Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags. „In der kommenden Woche werden wir die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetztes verabschieden. Damit werden die Hochschulen im Land wieder mehr Eigenverantwortlichkeit gelangen und sind unabhängiger von Düsseldorf. Aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Landesregierung viel auf den Weg gebracht. Zu nennen ist das zweite beitragsfreie Kita-Jahr ab 2020. Langfristig lautet das Ziel, Kitas generell beitragsfrei anzubieten. Das kann aber nur Schritt für Schritt geschehen, damit die Qualität dabei nicht auf der Strecke bleibt.“.

 

Mit Blick auf die kommunale Ebene weist Frau Beihl auf eine aktuelle Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung hin, die von besonderer Bedeutung ist: Die Regelungen zu den Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden zugunsten der betroffenen Anlieger deutlich gesenkt. Die finanziellen Nachteile, die den Kommunen hierdurch entstehen, werden durch das Land kompensiert. Die Bürger erhalten zudem mehr Mitspracherecht über die konkrete Ausbauplanung, sowie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu einem marktüblichen Zinssatz.

 

Das Sommerfest ist aus Sicht der Organisatorin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Silke Wehmeier (Steinhagen) ein voller Erfolg gewesen: „Viele Besucher, eine tolle Gastrednerin, eine tolle Location und gute Gespräche. Was will man mehr?“.

 


FDP begrüßt Neufassung des Landesentwicklungsplans

  Freuen sich über die Neufassung des LEP: (v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

  Freuen sich über die Neufassung des LEP:
 (v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

 

Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen.

 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück: „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewerten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“

 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart aus Schloß Holte-Stukenbrock ergänzt: „Aus dem überarbeiteten LEP entfallen alle Planungen hinsichtlich eines Nationalparks Senne vollkommen. Das freut uns als FDP besonders, da wir uns seit Jahren gegen dieses ideologisch betriebene grüne Prestigeprojekt zur Wehr setzen. Die einzigartige Sennelandschaft ist dauerhaft – auch nach einer möglichen Beendigung der militärischen Nutzung zu erhalten – dazu bekennen wir uns als Freie Demokraten und so legt es der LEP auch klar fest. Die Einrichtung eines Nationalparks würde diesem Zweck aber nicht dienen. Im Gegenteil: Der Entfall des regelnden Eingriffs durch den Menschen in der Senne würde viele der bedrohten Tier- und Pflanzenarten gefährden. Diesem Argument wird nun Rechnung getragen. Auch dass die vollkommen unbegründete Einteilung der NRW-Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam aufgehoben wird, ist richtig. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der Kreis Gütersloh beteiligt ist, erhält so wie alle anderen Flughäfen in NRW nun auch bedarfsgerechte Entwicklungsunterstützung.“

 

Silke Wehmeier aus Steinhagen, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Gütersloh, ist noch ein weiteres Thema wichtig: „Die schwarz-gelbe Landesregierung bekennt sich eindeutig dazu, die Akzeptanz der Windenergieerzeugung in der Bevölkerung zu erhalten. Zu diesem Zweck werden einige Regelungen im LEP korrigiert. Es entfallen die konkreten Flächenfestlegungen für die Windenergieerzeugung sowie die Privilegierung von Windenergieanlagen in Wäldern. Stattdessen wird für neue Anlagen ein Mindestabstand zu Siedlungs- und Wohnbereichen von 1.500 m festgelegt. Das ist ein gutes Signal.“