Sehr geehrte Frau Mittag,
ich bitte um die Änderung bzw. Ergänzung des o. gen. Tagesordnungspunkts.
Ich beantrage:
Der Tagesordnungspunkt 8 ist durch einen Beschlussvorschlag zu ergänzen, der dem Rat die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen eine Gründung einer Stadtwerke-Gesellschaft mit der Stadt Rietberg und der Stadtwerke Soest ermöglicht.
Der Titel des Tagesordnungspunktes ist entsprechend zu ergänzen.
Begründung:
Der Rat der Gemeinde Langenberg hat in der Sitzung am 30.01.2017 lediglich dem Vertrag mit der Stadt Rietberg „zur gemeinsamen Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens zur Suche eines strategischen Partners für den Energievertrieb zwischen der Stadt Rietberg und der Gemeinde Langenberg“ mehrheitlich zugestimmt.
Ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Stadtwerke-Gesellschaft mit der Stadt Rietberg und einem Energieversorger wurde damit nicht gefasst.
Das bestätigt auch die Niederschrift der o. gen. Ratssitzung.
Dort steht: „Nach Meinung der Bürgermeisterin ginge es hier erst einmal darum zu bekunden, dass wir uns eine Kooperation mit Rietberg vorstellen können. Erst nach erfolgter Ausschreibung könne die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Eine Grundsatzentscheidung zur Beteiligung an einer Stadtwerke-GmbH nach jetzt vorliegendem einzigem Angebot eines Energieversorgers (Stadtwerke Soest) steht also noch aus.
Diese Grundsatzfrage ist in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Friese