Langenberg, den 19.12.2017
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
verehrte Gäste dieser Sitzung,
wir können am Ende dieses Jahres auf eine erfreuliche Ergebnis- und Finanzentwicklung zurück blicken. Die Prognose unseres Kämmerers liegt bei einem Ergebnis von etwa
- 200 T€ und ist damit gut 700 T€ besser als geplant.
Sicher spielen hier mehrere Faktoren eine Rolle. Ich sehe die Hauptgründe in der anhaltend guten Konjunktur, die uns mehr Gewerbesteuereinnahmen bringt als geplant, und nicht zuletzt auch dadurch, dass wir mehr Geld vom Land bekommen haben, z.B. für die Unterbringung der Flüchtlinge. Auch die Anzahl der in unserer Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge ist geringer als seinerzeit angenommen.
Diese Entwicklung führt auch dazu, dass der Zeitpunkt, zu dem die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird, sich nach hinten verschiebt.
Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, zusätzliche Begehrlichkeiten zu entwickeln, die den Haushalt der nächsten Jahre über den geplanten Rahmen hinaus belasten. Die Konjunktur wird nicht immer auf dem jetzigen Niveau bleiben. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen, bei zusätzlich beantragten Projekten gleichzeitig die Einsparung an anderer Stelle des Haushaltsplans zu benennen.
Im nächsten Jahr werden einige wichtige Großprojekte, die sich schon lange in Planung befinden, wie z.B. der neue Bauhof, die Mensa der Brinkmannschule und der Straßenausbau im Gewerbegebiet „Grüner Weg“ und im Baugebiet „Haselkamps Wiese“, unsere Gemeindekasse stark belasten. Der seit Jahrzehnten permanent abgebaute Schuldenstand (in der Bilanz 2016 wird er mit 1.267 T€ ausgewiesen) muss
voraussichtlich um 2.800 T€ erhöht werden. Das niedrige Zinsniveau macht diese Entscheidung leichter. Aber auch hier wird dieser günstige Zustand nicht dauerhaft anhalten. Ziel muss es sein, den Schuldenstand wieder kontinuierlich abzubauen.
Positiv stimmt mich die Tatsache, dass wir seit der Landtagswahl im Mai dieses Jahres von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden. Ich habe die Hoffnung, dass das hohe Maß der Fremdbestimmung der Kommunen durch das Land schrittweise auf ein erträgliches Maß zurückgeführt wird.
Der Wegfall der Abundanzumlage ist ein erster Schritt in diese Richtung.
In diesem Jahr konnten wir endlich die erneuerte Hauptstraße eröffnen. Bürger und vor allem die anliegenden Gewerbetreibenden haben darauf lange warten müssen. Das Eröffnungsfest, fand ich, war ein voller Erfolg. Es hat auch in den Nachbarkommunen auf die Langenberger City aufmerksam gemacht.
Die Hauptstraße soll ihren Charakter als Einkaufsstraße behalten. Dazu ist es richtig, den Bebauungsplan für den Ortskern zu überarbeiten, mit dem Ziel, dass in Gebäuden an der Straße in den Untergeschossen genügend Gewerberäume erhalten bleiben. Allerdings sollten wir im Rat da mit Augenmaß vorgehen, damit nicht verordnete Leerstände entstehen. Eine Analyse einer unabhängigen Stelle, wieviel Gewerberäume in einer Gemeinde der Größe Langenbergs vertretbar sind ohne Leerstände zu riskieren, ist meiner Meinung erforderlich, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Dieses Thema hätte, meine ich, sinnvoller Weise schon angegangen werden müssen, als das letzte Einzelhandelsgutachten vorgelegen hat. Hier haben wir wohl alle den Zeitpunkt verpasst.
Um mein Zeitbudget nicht zu strapazieren, verzichte ich an dieser Stelle über Themen zu reden, die wir in dieser Sitzung sowieso noch diskutieren werden.
Andere Themen, die im zu Ende gehenden Jahr auf der Agenda standen, möchte ich aber noch behandeln.
Da ist zum einen das Thema Breitbandverkabelung.
Wir waren und wir sind uns alle einig, dass zur Erhöhung der Attraktivität einer Gemeinde ein dichtes Glasfasernetz notwendig ist. Deshalb haben wir auch schon relativ früh einen Kooperationsvertrag zur Erstellung eines solchen Netzes mit dem Investor BBV abgeschlossen.
Nachdem die BBV nach ständiger Verzögerung ihre Finanzprobleme gelöst hatte und mit Hilfe der Diligenter GmbH im Frühjahr dieses Jahres mit dem Ausbau des Glasfasernetzes beginnen wollte, kündigten die Stadtwerke Soest an, ebenfalls in der Gemeinde Langenberg ein Glasfasernetz zu installieren. Das hatte zur Folge, dass die BBV nach erfolglosen Einigungsversuchen mit den Stadtwerken Soest, aus dem Projekt ausstieg, mit der aus meiner Sicht logischen Begründung, dass zwei unabhängig voneinander verlegte Glasfasernetze wirtschaftlich und unternehmerisch keinen Sinn machen.
Damit waren die BBV-Verträge, die zum großen Teil durch den Gewerbeverein, die Verwaltung und nicht zuletzt durch uns, den Ratsmitgliedern mühsam zusammengetragen wurden, auf einmal alle ungültig. Die Stadtwerke Soest bzw. ihre Tochter „Heli Net“ als Internet- und Telefonie-Anbieter mussten bei null anfangen und ausreichend neue Nutzer-Verträge abschließen.
Meine Befürchtung war damals, dass mit der Kabelverlegung erst angefangen wird, wenn wieder ausreichend Verträge abgeschlossen sind. Deshalb hätte ich es damals lieber gesehen, die Stadtwerke Soest hätten sich aus dem Projekt herausgehalten und die BBV bzw. die Diligenter GmbH hätte bereits im März/April mit den Verlegungsarbeiten begonnen.
Dankenswerter Weise haben die Stadtwerke Soest bereits grünes Licht für die Kabelverlegung gegeben, als noch nicht genügend Verträge mit der „Heli Net“ abgeschlossen waren. Sie hätten auch sonst ihren Ruf in Langenberg verspielt, was sich negativ auf das Projekt „Stadtwerke Rietberg-Langenberg“ ausgewirkt hätte.
Die Gründung der Stadtwerke halte ich nach wie vor für einen Fehler, da das finanzielle Risiko bei dem harten Wettkampf auf dem Energiemarkt nicht einzuschätzen ist. Die Stadtwerke Soest haben in der neu gegründeten Gesellschaft ihr Risiko halbiert, erwirtschaften aber durch den zusätzlichen Absatz ihrer Energie in den beiden Kommunen zumindest eine höhere Fixkostendeckung und damit eine Gewinnverbesserung.
Für Rietberg und Langenberg besteht die Gefahr, dass sich die getätigten Investitionen, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren amortisieren.
Dass Thema ist ja jetzt abgeschlossen und natürlich akzeptiere ich als liberaler Demokrat die Mehrheitsentscheidung für die Stadtwerke. Ich hoffe nur, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.
Damit wir auch in Zukunft selbst bei abflauender Konjunktur genügend Gewerbesteuer zum Erhalt bzw. Ausbau unserer Infrastruktur einnehmen, benötigen wir dringend zusätzliche Flächen zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Ich hoffe, dass die Bezirksregierung, die für die Genehmigung solcher Flächen zuständig ist, in der Sache nicht blockiert. Wenn nicht anders möglich, müssen wir auch eine interkommunale Lösung in Erwägung ziehen.
Auch bei den jetzt wieder fehlenden Flächen für Wohnbebauung besteht Handlungsbedarf. Hier geht es darum, Kaufkraft in der Gemeinde zu halten bzw. zu stärken, und auch darum, durch die Ansiedlung junger Familien, die Schülerzahlen unserer Schulen stabil hoch zu halten. Wichtig ist, dass auch neue Wohnungen entstehen, die für junge Leute bezahlbar sind. Dies ist allerdings bei den immer wieder verschärften,
aus meiner Sicht überzogenen Dämmvorschriften schwer möglich, da dadurch die Baukosten erheblich erhöht werden. Auch fehlt es an Sozialwohnungen in unserer Gemeinde.
Am Schluss möchte ich auch diesmal der Verwaltung und besonders dem Kämmerer für das umfangreiche Planungswerk meine Anerkennung aussprechen.
Ich bedanke mich bei allen für die gute Zusammenarbeit.
Danke für die Aufmerksamkeit