Haushaltsrede 2016

Langenberg, den 17.12.2015

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

 verehrte Gäste dieser Sitzung,

 

wieder geht ein Jahr zu Ende. Wie ich finde, viel zu schnell. Mein Eindruck ist, mit zunehmendem Alter läuft die Zeit schneller. Als Ältester hier im Rat bin ich davon offensichtlich besonders betroffen.

  

Im jetzt zu Ende gehenden Jahr haben wir wieder viele Themen diskutiert und viele Entscheidungen getroffen die zum Teil weit in die Zukunft reichen. Auf einige möchte ich hier kurz eingehen.

  

Bei allen Entscheidungen spielt immer die größte Rolle, als kleine Gemeinde durch Sicherstellung und Ausbau der Infrastruktur den Standortfaktor zu halten, beziehungsweise zu verbessern. Die Gemeinde muss für Alt- und Neubürger und für Gewerbetreibende interessant bleiben. Allerdings sind wir durch begrenzte Haushaltsmittel natürlich gezwungen, Prioritäten zu setzen.

Umso erfreulicher ist es, wenn, wie im Falle des Ausbaus der Hauptstraße, die finanzielle Hauptlast vom Kreis Gütersloh getragen wird. Ich hoffe, dass die anfänglichen Verzögerungen  der Bauarbeiten wieder aufgeholt werden können, wenn der Winter entsprechend mild bleibt. Ebenfalls hoffe ich, dass am Ende alle, besonders die Anlieger nach manchem Ärger, mit dem Ergebnis zufrieden sind.

 

Eins der wichtigsten Infrastruktur-Themen ist die Breitbandverkabelung zur Gewährleistung einer schnellen Internetverbindung. Bei den jedes Jahr rasant steigenden Datenmengen ist es gerade für kleine Gemeinden auf Dauer überlebenswichtig, Gewerbetreibenden und allen anderen Bürgern ein schnelles Internet zu ermöglichen. Mit den vorhandenen Telefonleitungen wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein und ist es ja größtenteils heute schon nicht möglich.

Verwaltung und Rat haben mit der „BBV Ostwestfalen“ einen Investor gefunden, der in Eigenregie die Gemeinde mit einem zukunftssicheren Glasfasernetz verkabeln möchte. Für unsere Gemeinde ist das die einmalige Gelegenheit, diese außerordentlich wichtige Infrastrukturmaßnahme ohne finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts zu bekommen.

Aber nicht nur das, auch die Bürger bekommen eine nicht wiederkehrende Chance, ihre Häuser bzw. Wohnungen mit minimalem Finanzaufwand zukunftssicher auszustatten.

Denn, was mittlerweile wohl allgemein bekannt ist, wer noch bis zum 31-ten dieses Monats einen Vertrag mit einem der mittlerweile zwei Anbieter abschließt, bekommt bis zu 10 Meter von der Straße bis zum Haus und bis zu 10 Meter im Haus kostenlos verlegt.

So günstig wird weder die Gemeinde, noch der einzelne Bürger diese zukunftsweisende Technik jemals wieder angeboten bekommen.

Umso enttäuschender ist es, wenn, wie es jetzt aussieht, nicht genügend Verträge abgeschlossen werden, um das Projekt für den Investor wirtschaftlich zu machen. Für mich ist es unverständlich, dass die meisten Bürger diese historische Chance nicht wahrnehmen. Denn bei zukünftig weiter rasant steigenden Datenmengen wertet ein Glasfasernetz nicht nur die Gemeinde Langenberg auf, sondern auch jedes angeschlossene Gebäude, dass in Zukunft dann besser zu vermieten bzw. zu verkaufen ist.

Für die größeren Unternehmen in der Gemeinde, die schon heute riesige Datenmengen per Internet empfangen und verschicken müssen, ist ein schnelles zukunftssicheres Internet überlebenswichtig. Sollten diese den Standort Langenberg aufgeben müssen, weil sie mit ihren Kunden nicht mehr schnellgenug kommunizieren können, wird die Gemeinde durch die dann fehlende Gewerbesteuereinnahmen massive Finanzprobleme bekommen. Die Ansiedlung neuer Firmen wird kaum noch möglich sein.

 

Das erinnert mich an die seinerzeit vertane Chance, mit einem Ärztehaus die ärztliche Versorgung in Langenberg weit in die Zukunft hinein zu sichern. Nur mit dem Unterschied, dass diese Gelegenheit damals mit Ratsmehrheit verspielt wurde.

 

Ich glaube alle hier sind sich einig, ein Glasfasernetz muss auf jeden Fall verlegt werden, soll unsere Gemeinde konkurrenzfähig bleiben. Sollte das jetzige Projekt nicht verwirklicht werden können, dann wird es selbst bei Inanspruchnahme von Landesmitteln sehr teuer, nicht nur für den Gemeindehaushalt, sondern auch für die Bürger. In diesem Falle würde auch ich notgedrungen einer Erhöhung der Grundsteuern zustimmen müssen, was ich zurzeit ablehne. Zu den Gründen komme ich gleich noch.

 

Erfreulich ist die Entwicklung der Baugebiete in der Gemeinde. Da auf Haselkamps Wiese keine Bauplätze mehr zu vergeben sind, hat der Rat beschlossen, dass in Langenberg demnächst der nördliche Bereich des Baugebiets „Östliche Mühlenstraße“ erschlossen wird. Dort entstehen 30 neue Bauplätze.

 

In Benteler wird das Baugebiet „Josef Berhues-Straße“ um 32 Grundstücke erweitert. Leider nicht so wie es ursprünglich geplant war, denn die Erschließung durch die vorhandene Siedlung ist für die dortigen Anlieger höchst unerfreulich. Ich hoffe, dass durch nachträgliche Grundstücksverhandlungen doch noch ein Teil des neuen Baugebiets vom Stukendamm her erschlossen werden kann.

 

Erfreulich ist auch, dass in das alte Aldi-Gebäude ein Baumarkt einziehen will. Das stellt das vorliegende Einzelhandelsgutachten nicht in Frage und wertet die Gemeinde zusätzlich auf. Ich persönlich hätte es allerdings lieber gesehen, wenn dort ein Ärztehaus entstanden wäre.

 

2016 soll nun endlich mit der Planung des neuen Bauhofs in der Nähe der Kläranlage begonnen werden. Wer sich das alte Gebäude einmal genau von innen und außen angesehen hat, der wird die Notwendigkeit eines neuen Bauhofs sofort einsehen. Forteilhaft ist auch, das die Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh mbH (GEG) auf dem gleichen Gelände einen Recyclinghof errichten will. Dann können da auch Grünabfälle, Bauschutt und Sperrmüll wöchentlich abgegeben werden. Auch das erhöht die Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Sorgen bereitet mir die Landesregierung mit ihrem Landesentwicklungsplan. Es wird wohl in Zukunft kaum, oder vielleicht auch gar nicht mehr möglich sein, als ländliche Gemeinde zusätzliche Siedlungs- und Gewerbegebiete auszuweisen. Die ländlichen Kommunen und Kreise werden durch diesen Erlass extrem benachteiligt, da zusätzliche Steueraufkommen über zusätzliche Ansiedlungen kaum noch möglich sind. Wir haben z.B. keine bebaubaren Brachflächen, die es in den größeren Städten vielfach gibt. Die Rot-Grüne Landesregierung traut uns nicht zu, dass wir vernünftig und mit Augenmaß über unsere Gemeindeentwicklung entscheiden.

 

Die gleiche Bevormundung findet sich im Windenergieerlass. Die Hoffnung, dass der überarbeitete Erlass weniger  menschenverachtende (ich empfinde das so) Vorschriften enthält, hat sich nicht bestätigt. Ich finde es unerhört, dass eine Landesregierung es zulässt, dass Bürgern eine 150 Meter hohe Windkraftanlage 300 Meter vor die Haustür gesetzt werden kann. Abgesehen von der Lärmbelästigung, auch von dem nicht hörbaren Infraschall, dessen gesundheitsschädigende Wirkung noch gar nicht ausreichend erforscht ist, ist das auch eine Teilenteignung ohne Entschädigung, da die betroffene Immobilie massiv an Wert verliert.

Der Windenergiezubau muss sich nach den Menschen richten und nicht umgekehrt.

Bei allen Entscheidungen, die zu diesem Thema noch anstehen, sollten wir dieses beachten.

Wir sollten uns unsere Planungshoheit nicht nehmen lassen.

Wo nicht genügend substanzieller Raum für Windenergie vorhanden ist, wie in unserer zersiedelten Gemeinde, können wir keinen zusätzlich schaffen, wenn wir unsere Bürger schützen wollen. Eventuellen Ärger mit Behörden sollten wir in Kauf nehmen. Wobei die mir mal erklären sollen, wie groß der substanzielle Raum denn ist.

 

Bevor ich, wie eben schon angekündigt, meine Ablehnung zur Erhöhung der Grundsteuern begründe, möchte ich noch was zum Thema Asylbewerber sagen.

Monatlich ca. 30 neue Asylbewerber sind eine schwere organisatorische Belastung für unsere Verwaltung. Ich finde es richtig, dass die Asylbewerber, soweit möglich, dezentral untergebracht werden, selbst wenn dafür Wohnungen gemietet und Häuser gekauft werden müssen. Die Unterbringung in Turnhallen als Alternative sollte in jedem Fall vermieden werden.

Beeindruckt bin ich von dem vorbildlichen Einsatz ehrenamtlich tätiger Bürger der Gemeinde bei der Betreuung der Flüchtlinge. Ohne die wäre die Verwaltung überfordert, die bereits personell an die Grenze ihrer Möglichkeiten geht.

Als einer der Ratsvertreter im Arbeitskreis „Flüchtlinge in Langenberg“ habe ich die Information über die vielfältigen Aktivitäten aus erster Hand. Da gibt es von Sportvereinen und anderen Gruppen organisierte Freizeitveranstaltungen, Deutschkurse, Begleitung zu Behörden, Kümmerer, die zuhören und helfen und vieles mehr.

Alle diese engagierten Menschen haben Dank und Anerkennung verdient.

 

Alle von mir erwähnten Themen und noch viel mehr, sind in dem uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Über die einzelnen Änderungswünsche der Fraktionen werden wir ja anschließend diskutieren, deshalb werde ich jetzt darauf nicht eingehen.

Allerdings möchte ich meinen Antrag auf Verzicht der Grundsteuererhöhung an dieser Stelle begründen, da er dadurch auch schriftlich dokumentiert ist.

 

Zunächst ist festzustellen, dass sich die negative Ergebnissituation, die wohl zu dem Vorhaben geführt hat, die Grundsteuer A von 192% auf 215% und die Grundsteuer B von 381% auf 429% zu erhöhen, sowohl in 2015 gegenüber dem Plan als auch im Plan 2016 verbessert hat.

In 2015 wird das Ergebnis um mindestens 400.000 € besser ausfallen und in 2016 nach bisher vorliegenden Zahlen gegenüber dem ursprünglichen Plan um rd. 70.000 €.

Die allgemeine Rücklage muss demzufolge noch nicht, wie bisher geplant, in Anspruch genommen werden.

Wir alle wissen natürlich, dass wir bei einer nicht ausreichenden Schlüsselzuweisung vom Land, trotz größter Anstrengungen kein ausgeglichenes Ergebnis erreichen können.

Die Schlüsselzuweisung, die 2010 noch rd. 1.000.000 € betrug, liegt für 2016 gerade mal bei 182.000 €. Wir werden also die Haushaltssicherung auch mit einer Grundsteuererhöhung, die im Jahr nur 139.000 € bringt, nicht verhindern können. Lediglich die Verschiebung um ein paar Monate würde erreicht.

Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung durch ständiges Anheben der fiktiven Hebesätze die Kommunen zwingen will, die Bürger höher zu belasten.

Sie selber hat durch nochmaliges Anheben der Grunderwerbssteuer, 2015 von 5% auf 6,5%, schon für eine  Mehrbelastung im Immobilienbereich gesorgt.

Grundsteuererhöhung bedeutet nicht nur höhere Abgaben für Hausbesitzer, sondern bedingt durch die Umlage auf die Mietnebenkosten, auch für alle anderen Bürger.

Wir müssen als kleine Gemeinde im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen konkurrenzfähig bleiben. Dazu zählen auch moderate Hebesätze. Wir können uns in vielen Dingen, wie z.B. Freizeitangebote, öffentlicher Nahverkehr usw., mit größeren Städten nicht messe, können also deren höheren Hebesätze auch nicht übernehmen.

Im Kreis Gütersloh haben viele Kommunen geringere Hebesätze als wir, selbst wenn einige ihre Sätze vielleicht jetzt anheben.

Da sich die Gebühren für Restmüll und Kompost erhöhen werden, sollte nicht auch noch die Grundsteuer erhöht werden.

 

Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass die Bürger annehmen, sie werden wegen der hier untergebrachten Flüchtlinge zusätzlich zur Kasse gebeten.

Ich persönlich bin der Meinung, dass der Bund als Verursacher und das Land den Kommunen die zusätzlichen Kosten erstatten müssen. Diese Einsicht scheint sich höheren Orts auch langsam durchzusetzen. In einigen Bundesländern werden diese Kosten den Kommunen bereits voll ersetzt.

 

Es gibt also mehrere Gründe, es zurzeit bei den bestehenden Grundsteuerhebesätzen zu belassen.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 

Danke für die Aufmerksamkeit